Open Government: Der Staat bin ich

Brauchen wir in Deutschland mehr Möglichkeiten der Bürgerbeteiligung? Brauchen wir mehr Open Government? Darüber diskutierten beim letzten UdL Digital Talk Thomas Oppermann, Parlamentarischer Geschüftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, und die Aktivistin Anke Domscheit-Berg.

Wenn sich Regierungen, Regierungsinstitutionen und die Verwaltung gegenüber der Bevölkerung und Wirtschaft öffnen, spricht man neuerdings von Open Governemnt. Mittlerweile wird auch in Deutschland schon seit einigen Jahren darüber debattiert, ob und wie Open Government sinnvoll eingesetzt werden kann. Die grundsätzlichste Frage: Bewirkt mehr Open Government weniger Politikverdrossenheit?

UdL Digital Talk zu Open Governemnt

Wille zur Veränderung fehlt
Hierzulande fehlt vor allem nach wie vor Transparenz in der Politik, argumentierte Domscheit-Berg. Dieser Zustand hänge auch nicht mit technischen Problemen zusammen, wie oft als Grund angeführt wird, sondern Ausdruck eines fehlenden Willens zur Veränderung. Schließlich heißt mehr Macht für den Bürger weniger Macht für den Staat.

Keine Alternative zu Open Government
Oppermann sieht langfristig keine Alternative zu mehr Open Government: Schließlich führt mehr Teilhabe durch viele Einzelne in der Summe zu besseren Ergebnissen und vor allem einer höheren Akzeptanz der Entscheidungen. Auch könnte durch Open Government neues Wissen generiert werden.

Transparenz braucht Grenzen
Beide Diskutanten waren sich einig, dass Transparenz Grenzen haben muss. Wann immer es um personenbezogene und sicherheitsrelevante Daten geht, muss der Bürger, so Domscheit-Berg, die Chance haben, anonym zu agieren. Oppermann plädiert dafür, dass auch die Politik vertrauliche Räume kennen. Input von außen sei wichtig, interne Diskussionen wären oftmals aber fruchtbarer, wenn der Inhalt intern bleibt.

Wie viel Transparenz braucht Politik? Wie viel Transparenz verträgt Politik? Darüber waren sich die Aktivisten Domscheit-Berg und der Politiker Oppermann nicht immer einig.

Bilder vom Talk gibt es hier.

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