Bundesnetzagentur riskiert bewusst langwierigen Rechtsstreit um Frequenzauktion im Mobilfunk

  • Bundesnetzagentur schützt marktbeherrschende Anbieter
  • Entscheidung verschenkt Potenzial der “Digitalen Dividende”
  • Folge: Überhöhte Preise, verzögerter Ausbau mobiler Breitbandinfrastruktur sowie langwieriger Rechtsstreit

Anfang 2010 versteigert die Bundesnetzagentur die sogenannte “Digitale  Dividende”. Heute legte die Bundesnetzagentur die Auktionsregeln fest. Diese Regeln ignorieren wichtige wettbewerbsfördernde und rechtliche Argumente der Mobilfunknetzbetreiber E-Plus Gruppe und O2. Das Vergabeverfahren sieht unter anderem vor, dass sich die bereits marktdominanten Anbieter T-Mobile und Vodafone zwei Drittel der “Digitalen Dividende” im wichtigen Frequenzbereich unter 1 GHz sichern können. Und das, obwohl beide in diesem Bereich schon heute schon fast drei Viertel des Spektrums besitzen.

Der Beschluss der Bundesnetzagentur schadet dem Wettbewerb und damit dem Verbraucher sowie den Ausbauzielen der Politik. Die gesetzliche Aufgabe der Bundesnetzagentur ist es, den Wettbewerb zu fördern und nicht wie mit dieser Entscheidung zu behindern. Die E-Plus Gruppe und verschiedene Marktexperten haben im Vorfeld der heutigen Entscheidung diverse Vorschläge unterbreitet, diese Problematik zu lösen.

Die E-Plus Gruppe wird deshalb alle erforderlichen Rechtsmittel gegen das Verfahren prüfen und einsetzen, um ein zielführendes Vergabeverfahren für Wettbewerb, Verbraucher und politische Ausbauerfordernisse zu erreichen. Eine Frequenzauktion im kommenden Jahr, die nicht den genannten Anforderungen entspricht, wird dann ebenfalls direkt Gegenstand eines Rechtsstreits. Die rechtlichen Bedenken waren der Bundesnetzagentur im Vorfeld der Entscheidung bekannt. Damit wird also wissentlich eine Verzögerung sowie langfristige Rechtsunsicherheit in der anstehenden Frequenzversteigerung riskiert.

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